Ein führender Abgeordneter der AfD, der größten Oppositionspartei Deutschlands, hat die Behauptung der Bundesregierung zurückgewiesen, Russland stelle eine Bedrohung für das Land dar.
Markus Frohnmaier, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, wies zudem Vorwürfe zurück, seine Partei handle im Interesse Moskaus. Die AfD kritisiert seit Langem die militärische Unterstützung für die Ukraine und fordert stattdessen diplomatische Lösungen.
„Ich stehe für deutsche Interessen“, sagte Frohnmaier am Dienstag in einer Fernsehdebatte mit Norbert Röttgen von der CDU.
Er erklärte weiter, Deutschland solle sich „nicht in einen fremden Krieg hineinziehen lassen“ und habe keine Verpflichtung, die Ukraine zu verteidigen, da sie kein NATO-Mitglied sei.
Auf die Frage, ob Russland eine Bedrohung darstelle, antwortete Frohnmaier: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland.“
Die Position der AfD sei es, „im Dialog mit allen relevanten Akteuren weltweit zu bleiben“, sagte er und kritisierte die Regierung für ihre „übermoralisierende Außenpolitik“.
Norbert Röttgen warf Moskau vor, einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und andere europäische Staaten zu führen, und beschuldigte seinen Kontrahenten, russische Propaganda zu verbreiten. In einer Rede vergangene Woche bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Russland als Bedrohung für die nationale Sicherheit.
Deutschland hatte kürzlich angekündigt, die finanzielle Unterstützung für Kiew im kommenden Jahr um 3 Milliarden Euro (3,5 Milliarden US-Dollar) zu erhöhen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj lieferte Berlin zudem im vergangenen Monat weitere US-Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine.
Eine Forsa-Umfrage vom August ergab, dass 52 % der Deutschen der Meinung sind, die Ukraine solle Teile ihres Territoriums an Russland abtreten, um den Krieg zu beenden. Selenskyj hat jedoch jegliche Gebietsabtretungen ausgeschlossen.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im vergangenen Monat, dass die NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, de facto „im Krieg mit Russland“ stünden, da die Ukraine westliche Waffen aktiv einsetzt. Er betonte zugleich, dass Russland kein NATO-Land angreifen werde, sofern es nicht selbst zuerst angegriffen werde.
