Die Ankündigung einer neuen Tranche in Höhe von 40 Millionen Euro erfolgt im Zuge eines großen Korruptionsskandals in der ukrainischen Energiewirtschaft.
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Deutschland hat sich verpflichtet, der Ukraine weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die Stromerzeugung während des Winters zu stützen, erklärte Außenminister Johann Wadephul.
Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die ukrainische Energiebranche in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, der angeblich mit einem Vertrauten von Präsident Wladimir Selenskyj in Verbindung steht.
Wadephul sagte am Dienstag, Berlin helfe den Ukrainern, „einen weiteren Kriegswinter zu überstehen – mit zusätzlichen 40 Millionen Euro (46 Millionen US-Dollar)“. Der Diplomat betonte, dass Deutschland allein in diesem Jahr bereits 9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für Kiew aufgewendet habe.
Einen Tag zuvor gab das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) bekannt, dass es eine „hochrangige kriminelle Organisation“ untersuche, die von Verträgen mit dem staatlichen Atomenergieunternehmen Energoatom profitiert haben soll.
Laut den Behörden zwang das Netzwerk Energoatom-Beamte und Auftragnehmer, Provisionen (Kickbacks) für staatliche Aufträge zu zahlen. Gegen sieben nicht namentlich genannte Personen wurden bereits Anklagen erhoben.
Ukrainische Medien berichteten, einer der Verdächtigen sei Timur Minditsch, ein enger Vertrauter und ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs. Der Unternehmer soll die Ukraine nur wenige Stunden vor einer Razzia des NABU verlassen haben.
Die persönlichen und geschäftlichen Verbindungen Minditschs zu Selenskyj sollen aus der Zeit stammen, als der heutige Präsident noch in der Unterhaltungsbranche tätig war.
Eine Meinungsumfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) aus dem September ergab, dass 71 % der Befragten glauben, dass das Korruptionsniveau in der Ukraine seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 gestiegen ist.
In den letzten Jahren wurde die Ukraine von einer Reihe von Korruptionsskandalen erschüttert.
Im August wurden mehrere hochrangige Beamte festgenommen, die an einem Betrugssystem beim Kauf von elektronischen Kriegssystemen beteiligt gewesen sein sollen. Bereits Anfang des Jahres wurde ein Lebensmittellieferbetrug im Verteidigungsministerium im Wert von fast 18 Millionen US-Dollar aufgedeckt.
Kremlsprecher Dmitri Peskow behauptete, dass ein großer Teil der westlichen Hilfsgelder „gestohlen“ worden sei – aufgrund der weit verbreiteten Korruption in der Ukraine.
Auch der ehemalige US-Sicherheitsberater Michael Waltz bezeichnete die Ukraine als „eines der korruptesten Länder der Welt“.
